Hartz IV: Paritätischer will komplette Neuberechnung der Leistungen -...
sozialrechtsexperte - Berlin - 12. September 2011 Anlässlich eins aktuellen Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung über die Höhe der Hartz IV-Sätze fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine...
View ArticleNichtehelicher Vater darf ohne Zustimmung der Mutter keine Babyfotos des...
kLAWtext - Der Vater war vermutlich sehr stolz auf sein Kind, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet war. Er nahm jedenfalls einige Fotos des 1 1/2-Jährigen und lud diese in sein Fotoalbum bei...
View ArticleRezension Zivilrecht: Europäisches Privatrecht
Die Rezensenten - Heiderhoff, Europäisches Privatrecht, 3. Auflage, C.F. Müller 2012 Von Ref. iur. Arian Nazari-Khanachayi, Frankfurt am Main Bettina Heiderhoff, Inhaberin eines Lehrstuhls für...
View ArticleAbbau von Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht?
Schlosser Aktuell - In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/8556) hat am 13.02.2012 die Fraktion Die Linke unter anderem an das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP formulierte Ziel,...
View ArticleDer Rheinisch-Bergische Kreis und das Prinzip des Zuflusses von Elterngeld im...
Jus@Publicum - Es wird ein Junge © Liz Collet In einem Verfahren gegen den Rheinisch-Bergischen Kreis streitet beim BSG ein in den Vorinstanzen erfolgreicher, selbstständig erwerbstätiger Kläger um...
View ArticleStuxnet - ein Trojaner auf staatlicher Sabotage-Mission?
beck-blog - IT-Spezialisten und die Community der digitalen Kriminalistik kennen seit Tagen nur noch ein Thema: Stuxnet, der Trojaner, der es sogar bis in die Tagesthemen geschafft hat. Das hat seinen...
View ArticleOst-Rente, West-Rente – und das alte Verfahren zum Versorgungsausgleich
Rechtslupe - Im Falle einer Scheidung müssen die bei den Amtsgerichten angesiedelten Familiengerichte den sogenannten Versorgungsausgleich durchführen. Dabei handelt es sich um den Ausgleich der...
View ArticleDas Ende der erbschaftsteuerlichen Begünstigung der Familienholding
CMS Hasche Sigle - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil eine bisher strittige Rechtslage abweichend von der herrschenden Meinung sehr ungünstig entschieden:...
View ArticleSchnell handeln und Elterngeld vor dem Sparpaket retten
Betriebsrat Blog - Das sog. Sparpaket der Bundesregierung wurde trotz massivster Proteste vom Bundestag beschlossen und tritt zum 01.01.2011 in Kraft. Familien, die bisher Elterngeld bekommen und...
View ArticleMietverträge in England: Leitfaden und Muster
Cross Channel Lawyers - In Großbritannien ist die Hauseigentümerquote deutlich höher als in Deutschland (Details), trotzdem mieten natürlich auch in UK hunderttausende Familien und Einzelpersonen...
View ArticleBGH: Zum Vertretungsverbot gegen den Rechtsanwalt, der Beihilfe zum Betrug...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Beschluss vom 16.07.2013, Az. AnwSt (R) 4/13 § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO Der BGH hat entschieden, dass einem Rechtsanwalt auch dann ein Vertretungsverbot (nach...
View ArticleKeine Gewalt gegen Kinder
Handakte WebLAWg - Das Urteil gegen einen Vater, der 800 Euro zahlen musste, weil er seine kleine Tochter zweimal ohrfeigte, hat eine heftige Debatte ausgelöst. Die einen begrüßen den Richterspruch...
View ArticleGesetzliche Erbfolge in England
Cross Channel Lawyers - Stirbt jemand, ohne ein (wirksames) Testament geschrieben zu haben, dann regelt das Gesetz, wer erbt und wie viel. Die gesetzliche Erbfolge nach deutschem Recht ist hier...
View ArticleEndlich kommt ein “einfacheres Steuerrecht und weniger Bürokratie”
STEUERRECHT - Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat sich in seiner Sitzung am 9. Dezember 2010 im Bundeskanzleramt auf ein umfassendes Paket steuervereinfachender und bürokratieentlastender...
View ArticleDer Ehevertrag kann auch während der Ehe geschlossen werden
Ehe- und Familienrecht | Stuttgart - Eheverträge werden in der Praxis vor der Ehe, während der Ehe und gegen Ende der Ehe abgeschlossen. Allen Eheverträgen ist gemeinsam, dass sie von (zukünftigen)...
View ArticleBSG: Kein Abzug der Beiträge zu KV+PflV bei Einkommensberechnung Elterngeld...
Jus@Publicum - Saatgut © Liz Collet Muss das Land Rheinland-Pfalz bei der Berechnung des Elterngeldes für selbständige Rechtsanwälte Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur...
View ArticleHartz IV: Kinder ohne Anspruch auf eigenes Zimmer
sozialrechtsexperte - Chemnitz (dpa/tmn) - Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben nicht in jedem Fall einen Anspruch auf ein eigenes Zimmer. Das hat das Landessozialgericht Sachsen in Chemnitz...
View ArticleWie Leibeigene im Bunker eingesperrt – 4 Vietnamesen in Plantagenprozess vor...
strafblog - Vor dem Düsseldorfer Landgericht findet derzeit ein Verfahren gegen drei Männer und ein Frau aus Vietnam statt, die im März diesen Jahres in einer alten Bunkeranlage im Stadtteil Gerresheim...
View ArticleWas man gegen Geheimdienste tun kann
Blog zum Medienrecht - Man könnte eine Partei wählen, die sich das hier längst ins Wahlprogramm geschrieben hat: Innere Sicherheit Sicherheit in Freiheit Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und...
View ArticleElterngeld³: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
Jus@Publicum - Baby³ © Liz Collet Auch in einem weiteren Verfahren (nach dem hier berichtetem Fall) gegen das Land Hessen geht es um die Frage, ob bei der Berechnung des Elterngeldes eines Vaters von...
View ArticleLiebe Hartz IV - Familien - Wächst ihr Kind aus dem Gitterbett heraus, können...
sozialrechtsexperte - So die Rechtsauffassung Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2012,- L 12 AS 639/12, Revision zugelassen. Der besondere Aufwand für die Anschaffung eines...
View ArticleLecturio Law - Rezension und Gewinnspiel!
Juraculix - lecturio_law_20101020.jpg Ich habe ja in den letzten Wochen bereits über Lecturio Law berichtet (hier und hier). Heute möchte ich meinen Eindruck von dem Komplettkurs für das 1....
View ArticleReden ist Silber, schweigen ist Gold – Datenschutz im Strafgesetzbuch
Datenschutzbeauftragter - Dass es bestimmte Vertragsverhältnisse gibt, die einer gewissen Vertraulichkeit unterliegen, ist der großen Masse noch bewusst. Dies gilt insbesondere für Ärzte und Anwälte....
View ArticleTötungsdelikt: 15-Jähriger auf Familienfeier erstochen
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Über die Weihnachtsfeiertage kam es in Bayern zu einem tödlichen Familientreffen. Während der Weihnachtsfeier zog sich das Opfer mit seinem mutmaßlichen Täter auf...
View ArticleMama, ich WILL aber…
reuter-arbeitsrecht.de - Kritik an der Bundesfamilienministerin gibt es genug. Uns soll es nicht (nur) um die Person gehen. Die Ministerin lässt heute aber (etwa im Handelsblatt) folgendes verlauten:...
View ArticleJede Menge Geschrei um’s Elterngeld
Jus@Publicum - Es wird ein Junge © Liz Collet 3 sechsjährige Kinder(Drillinge) 1 fünfjähriges Kind 1 dreijähriges Kind 1 fünfjähriges Kind 1 vierjähriges Kind Würden alle Eltern oder Elternteile, deren...
View ArticleDer Rheinisch-Bergische Kreis und das Prinzip des Zuflusses von Elterngeld im...
Jus@Publicum - Es wird ein Junge © Liz Collet In einem Verfahren gegen den Rheinisch-Bergischen Kreis streitet beim BSG ein in den Vorinstanzen erfolgreicher, selbstständig erwerbstätiger Kläger um...
View ArticleHeute beim BSG : Lauter Kindsköpfe
Jus@Publicum - Es wird ein Junge © Liz Collet 3 sechsjährige Kinder(Drillinge) 1 fünfjähriges Kind 1 dreijähriges Kind 1 fünfjähriges Kind 1 vierjähriges Kind Würden alle Eltern oder Elternteile, deren...
View ArticleUrteil wegen gefährlicher Körperververletzung an türkischstämmigen...
rechtsanwalt.com - Wegen gefährlicher Körperverletzung im Sinne des § 223, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB wurden ein 21-Jähriger zu einer Jugendstrafe von insgesamt zwei Jahren und fünf Monaten und ein...
View ArticleWährend Du schliefst…..steuerliche Zusammenveranlagung bei Wachkoma eines...
Jus@Publicum - So mancher wacht ja bekanntlich während seiner Ehe auf und stellt fest, dass er ein bisserl zu lang doch scheinbar geträumt hat und dass es Zeit für die familien- und eben dann auch...
View ArticleThe road to hell XI: Die Hamburger Verbraucherzentrale - Gegen Abmahnanwälte...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Die Hamburger Verbraucherzentrale macht sich für den Verbraucher stark und das ist auch gut so. In Sachen Filesharing-Plage fordern die Verbraucherschützer...
View ArticleFreikirchliche Christen prügeln ihre Kinder öfter
Gerhard Kaßing - § 1631 II BGB sieht zwar für Deutschland ein Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung vor. Das hindert aber streng religiöse Christen, insbesondere Mitglieder evangelischer...
View ArticleAnkaufsangebot zum Restwert: Leasing-Streit vermeiden
Szary Blog - Bei Leasingverträgen mit Restwertabrechnung kommt es häufig zum Streit, weil Händler und Leasingbank Nachzahlungen verlangen. Durch einen einfachen Schachzug kann der Leasingnehmer...
View ArticleDas kommt in den besten Familien vor, oder: Innendivergenz im Hause “OLG...
JURION Strafrecht Blog - Das kommt in den besten Familien vor, dass man sich nicht einig ist. Und es kommt auch bei der OLGs vor: So hat sich jetzt der 4. Senat für Bußgeldsachen des OLG Düsseldorf in...
View ArticleSchlecker-Insolvenz: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Insolvenzverschleppung
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Laut Spiegel-Informationen soll die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Rahmen der Schlecker-Insolvenz wegen Insolvenzverschleppung ermitteln. So soll der Gründer des...
View ArticleAnwaltliches Vertretungsverbot: Keine Ausnahme für ein “werthaltiges Mandat”
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Gegen einen Rechtsanwalt wird wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten – Beihilfe zum Betrug im Zuge zivilrechtlicher Vertretung – vom...
View ArticleDas Beschneidungs-Urteil aus Köln und die Frage Wozu?
Verfassungsblog - Eigentlich staunt man fast, dass in der ganzen aufgeheizten und -gehetzten Atmosphäre um den Islam das Thema Beschneidung erst jetzt so richtig knallt. Wir hatten Schleier und Burka,...
View ArticleKleptomanin Selma
strafblog - Selma ist 34 Jahre alt und verheiratet mit einem türkischen Landsmann. Beide waren noch Kinder, als sie mit ihren Familien aus der Türkei nach Deutschland zogen. Selma ist eine vorbildliche...
View ArticleBerlin- Arm aber Miete zahlen- Hartz IV - Empfänger wird bei den Kosten der...
sozialrechtsexperte - Der Berliner Mieterverein (BMV) hat gestern einen offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, Sozialsenatorin Carola Bluhm, Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg...
View ArticleHolen Sie sich das dämliche Ding gefälligst selbst ab!
reuter-arbeitsrecht.de - Arbeitsrecht ist von persönlichen Animositäten geprägt wie sonst vielleicht noch das Familien- ud Erbrecht. Bei Zeugnis kommt es dann zum Schwur. Mal abgesehen von der...
View ArticleKein Sternchenhinweis auf faires Verfahren
LawBlog - Es ist nur eine Kleinigkeit. Zwei Sternchen. An der richtigen Stelle – oder an der falschen? Dieser Vernehmungsbogen ist bei der Berliner Polizei im Einsatz. Dem Griechen, ein Auszubildender,...
View ArticleWas tun, wenn Internet nicht liefert?
NEBGEN - Im Internet gibt es ein "Rechtsportal", dass mit dem Slogan "schnell, sicher, günstig" wirbt. Das klingt eher nach Damenbinden als nach Recht, aber bitte. Wem's gefällt. Interessanter wäre zu...
View ArticleFilesharing-Abmahnung und Familie: Keine Sippen-Störerhaftung im Urheberrecht
PETRINGS.DE - Langsam wird die Luft für die Abmahnungs-Lobby immer dünner. Fragwürdige Anti-Piracy-Ermittlungssoftware, kritische Trojaner-Diskussionen, Schelte an Abzock-Mentalität und Pranger-Taktik,...
View ArticleAus Kindergitterbett herausgewachsen – Jobcenter muss neues bezahlen
Kanzlei Blaufelder - Passen Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht mehr in ihr Kindergitterbett, muss das Jobcenter ein größeres Bett finanzieren. Denn solch ein wachstumsbedingt erforderliches neues Bett...
View Article“Strafrichter haben keine Ahnung von Unterhaltsrecht”
Unterhalt24 Blog - Mit diesen Worten kam mir freudestrahlend ein mir persönlich bekannter Kollege aus einem Sitzungssaal des Kölner Amtsgerichts entgegen. Sein Mandant hatte trotz erheblicher...
View ArticleZum Spiegeltitel “Fehlurteile”: Die Wahrheit der Justiz
criminologia - Letzte Woche gab es einen Spiegel-Titel zum Thema “Fehlurteile”. Anlass war der Kachelmann-Prozess. Ich habe den Artikel erst gestern (beim Arzt) gelesen, dabei aber übersehen, dass es...
View ArticleWeihnachtspost von der Staatsanwaltschaft
kanzlei-hoenig.de - Noch kurz vor Weihnachten hat der Nandant Post bekommen. Vor der Staatsanwaltschaft - Hauptabteilung Vollstreckung. Das Schreiben trägt die Überschrift: Wir haben eine gute und eine...
View ArticleDie große Lüge - die Bundesagentur für Arbeit und die befristeten...
reuter-arbeitsrecht.de - Ganz Deutschland war im Kurzurlaub und hat den “Brückentag” genutzt (gibt es dafür eigentlich eine Übersetzung in irgendeine andere Sprache dieser Welt?). Ganz Deutschland?...
View ArticleEilinfo- Berlin - Hartz IV: Koalition kann sich nicht auf höhere...
sozialrechtsexperte - SPD und Linke haben die Regelung der Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger auf einen Termin nach der Wahl verschoben. Das Landessozialgericht hatte die bislang geltende Regelung für...
View ArticleNix mit “Herdprämie” statt Kita?
RA Scheidung - Das Scheidungsblog - Bundesverfassungsgericht hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt zurzeit über...
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